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Für eine #Entkriminalisierung von muslimischen Österreicher*innen

Pionierarbeit in der Ausweitung der strukturellen Benachteiligung und Ungleichbehandlung

 

Die Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus beobachtet besorgt die Entwicklungen im Zuge der Etablierung einer sogenannten “Dokumentationsstelle für politischen Islam”. Die von der Ministerin versprochene Wahrnehmung eines zuvor nicht erkannten “blinden Flecks”, ist mit großem Bedenken zu begegnen, da sowohl die Ausrichtung als auch die Grundannahmen, die die neue Stelle begleiten, in vielerlei Hinsicht problematisch sind. Zum einen wird eine konkrete religiöse Minderheit in Österreich gänzlich unter Generalverdacht gestellt, in der die universelle Anerkennung der Unschuldsvermutung  für eine religiöse Minderheit ausgeschaltet und die Überwachung legitimiert werden soll. Zum Weiteren stellt sich die Frage, warum die zunächst gegen alle religiös motivierten Extremismus ausgerichtete Stelle sich nur auf den politischen Extremismus einer zugeschriebenen Religion beschränkt und extremistische Tendenzen in anderen religiös motivierten Communities bewusst ausblendet. Hieraus stellt sich die Frage, ob da nicht eine uneingeschränkte, ernsthafte und unvoreingenommene Auseinandersetzung mit religiös motivierten Extremismus fehlt?  

 

Institutionelle Ungleichbehandlung

Wir stellen mit Besorgnis fest, dass die getroffenen Maßnahmen zu einer eklatanten Ungleichbehandlung einer religiösen Gemeinschaft führen werden, die im Folgenden verdeutlicht wird.

Aus den Darstellungen der Pressekonferenz kristallisiert sich eine Vorgehensweise hervor, dass das Kriterium muslimische Religionszugehörigkeit, als einzige Bedingung heranzieht, um Personen, Organisationen und Vereine zu überwachen. Hierbei, betonte die Ministerin mehrmals, dass es ihr wichtig sei, Vereine und religiöse Stätte der Muslim*innen zu durchleuchten, bevor es zu einer strafrechtlich relevanten Tat kommt und auch jene Aktivitäten zu inspizieren, mitunter zu kriminalisieren, die sich im legalen Rahmen befinden.

Es stellt eine weitere höchst bedenkliche Frage, die alle zum Nachdenken anregen sollte: Wenn Tätigkeiten, die sich im gesetzlichen Rahmen befinden, kriminalisiert werden, wo befindet sich dann hier die Grenzziehung zwischen legal und illegal? Wird hier für muslimisch markierte Menschen andere Maßstäbe herangezogen als für nicht-muslimisch markierte Bevölkerungsgruppen?  Inwieweit ist dies mit den demokratischen Werten vereinbar?

 

Spaltung mit zweierlei Maßstäben

Für die Kriminalisierung der muslimischen Organisationen genüge demnach die Förderung von "Parallelgesellschaften" und die vermeintliche Spaltung der Gesellschaft durch desintegrative Inhalte. Wir fordern -und das würde auch das ernsthafte Interesse zeigen-, dass die Spaltung der Gesellschaft, unabhängig ihres religiösen, ideologischen, kulturellen Ursprungs, gleichermaßen geächtet wird! Hierzu würde auch gehören, den österreichischen Bericht in der sechsten Prüfungsrunde der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) ernst zu nehmen und Maßnahmen in die Wege zu leiten, die die zunehmende spalterische Atmosphäre, die sich insbesondere in Form von antimuslimischer Gesinnung und Fremdenfeindlichkeit auftritt, bekämpft. Dazu gehören auch u.a. postfaktische Annahmen, wenn Experten  von über hunderten existierenden "islamistischen" Vereinen sprechen, um eine "Gefahr in Verzug" zu konstruieren, die von Muslim*innen ausgehe.

 

Delegitimierung muslimischer Akteur*innen

Aus dem Expertengremium der neuen Dokumentationsstelle wurde unterstrichen, dass die positiven Beispiele der gelungenen Integration und der gesellschaftlichen Teilhabe der beobachteten Vereine nicht von Bedeutung sind, um als Grundlage für eine Beurteilung der demokratischen Gesinnung herangezogen zu werden. Aus dem Grund, da suggeriert wird, dass die Rhetorik nach außen hin eine andere sei, als jene Rhetorik, die innerhalb der Community verwendet werde. Muslimisch markierten Personen und Vereinen wird unterstellt, dass sie in der Öffentlichkeit etwas anderes propagieren als bei ihren Mitglieder*innen. Eine Unterstellung, die jegliche Statements und Aussagen muslimisch gelesener Personen und Vereine von vornherein delegitimiert.

Weiters soll die neue Stelle gute und schlechte Partner*innen im Kampf gegen den politischen Islam ausfindig machen. Es stellt sich hier die Frage, warum bewusst manche Kooperationen bis dato übergangen und die Kommunikation mit etablierten Fachstellen, wie die der Präventionsstelle gegen Extremismus der IGGÖ, nicht angestrebt worden ist.  

 

“Roter Fleck”

Die Befürchtung, dass der “blinder Fleck” sich als “roter Fleck” entpuppt, ist groß. Als die Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus weisen wir darauf hin, dass die gesonderte Betrachtung des politischen Islams unter diesen Grundannahmen und der Ausrichtung der Stelle zu einem Abbau des gesellschaftlichen Zusammenhalts führen und den Graben in der Gesellschaft sogar vertiefen wird.