Pressekonferenz: Offener Brief an die Bundesregierung

Stärkung des pluralistischen Rechtsstaates statt Einschränkung von Menschenrechten
StatementDokustelle

Mit einem offenen Brief, unterzeichnet von NGOs, zivilgesellschaftlichen Akteur*innen aus dem Bereich der Menschenrechte sowie Träger*innenorganisationen, appellieren wir an Poltiker*innen, keine Ausweitung bestehender Überwachungsbefugnisse vorzunehmen. Im Rahmen einer Pressekonferenz am 25. Novemberr um 10 Uhr wird Elif Adam, Obfrau der Dokustelle Österreich, den offenen Brief mit 11 Forderungen an die Bundesregierung vorstellen. Matthias Geist, Superintendent der evangelisch-lutherischen Diözese Wien, Thomas Lohninger, Geschäftsführer von epicenter.works, und Benjamin Opratko,Politikwissenschaftler und Post-Doc Researcher am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien, werden ein Statement zu den aktuellen politischen Maßnahmen geben.