Pressekonferenz: Offener Brief an die Bundesregierung

Mit einem offenen Brief, unterzeichnet von NGOs, zivilgesellschaftlichen Akteur*innen aus dem Bereich der Menschenrechte sowie Träger*innenorganisationen, appellieren wir an Poltiker*innen, keine Ausweitung bestehender Überwachungsbefugnisse vorzunehmen und setzen uns gegen massive Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte aller Menschen in Österreich und die strukturelle Verankerung von antimuslimischem Rassismus.
DokustelleStatement

Wir, die Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus verurteilen den Terroranschlag vom 2. November 2020 in Wien. Unser tiefstes Mitgefühl geht an die Betroffenen und Hinterbliebenen des Anschlags. Gerade angesichts einer solchen Tat ist gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie das verstärkte Bekenntnis zur Einhaltung der Grund- und Menschenrechte für alle wichtig.

Jedoch befürchten wir, in Anbetracht des am 11. November 2020 durch die Regierung präsentierten „Anti-Terror-Paket” sowie der am 9. November 2020 durchgeführten „Operation Luxor”, massive Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte aller Menschen in Österreich und die strukturelle Verankerung von antimuslimischem Rassismus. Mit einem offenen Brief, unterzeichnet von NGOs, zivilgesellschaftlichen Akteur*innen aus dem Bereich der Menschenrechte sowie Träger*innenorganisationen, appellieren wir an Poltiker*innen, keine Ausweitung bestehender Überwachungsbefugnisse vorzunehmen.

 

Im Rahmen einer Pressekonferenz, am 25. November 2020, um 10 Uhr, wird der offene Brief präsentiert. Die Pressekonferenz wird auf Facebook live gestreamt.

Weitere Informationen folgen.